„Wenn wir raus gehen ist das der politische Tod“
Groß war die Einigkeit der Teilnehmer an der Mitgliederversammlung der SPD Plattling zu einer der gegenwärtig in Öffentlichkeit und Partei intensiv diskutierten Frage: „Soll die SPD die große Koalition verlassen?“ Hierzu waren sich alle einig, dass es besser sei zu bleiben und zu versuchen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Ein Austritt würde dem Ansehen deshalb mehr schaden als der Verbleib.
Was Wähler honorieren
Vor allem auf eine Unart vieler SPD-Politiker und Politikerinnen führt Ortsvorsitzenden Herbert Petrilak-Weissfeld das zunehmend schlechte Ansehen der Sozialdemokraten zurück: „Zu viele aktive und ehemalige Mandatsträger meinen sich zu jedem neuen und alten Thema kritisch über andere SPD-Mandatsträger äußern zu müssen um selbst wahrgenommen zu werden. Hier fehlt es auch an Nachdenken über die Gründe des Erfolgs der Grünen: Die kritisieren einander nicht öffentlich, sie sprechen in der Öffentlichkeit ausschließlich über Sachthemen die miteinander vereinbart wurden. Das wird von den Wählern honoriert“.
Diese Nominierung verdross
Einig waren sich die Anwesenden auch in Bezug auf die unerwartete Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Georg Weiß kritisierte das Verfahren: „Diese Kandidatur war nicht Gegenstand der Europawahl und das Verfahren führt nur zu weiteren Verdruss. Dazu muss man aber auch sagen, dass Weber als Kandidat der CSU scheitern musste. Nur in Bayern konnte man ihn wählen, aber nicht in anderen Bundesländern, geschweige denn anderen Regionen Europas. Dort ist er den Wählern unbekannt“. Das allein zeige, dass das Modell der Spitzenkandidaten stark verbesserungswürdig ist. Petrilak-Weissfeld war hierzu der Ansicht, dass auch die anderen Parteien zu viel an Hoffnung geweckt hätten, denn die europäischen Verträge sehen nun einmal vor, dass der Europäische Rat den Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europawahl vorschlägt. Doch keiner der Spitzenkandidaten brachte eine Mehrheit im Parlament hinter sich. Dennoch darf es dann nicht so sein, dass jemand als Ersatz nominiert wird, der vorher überhaupt nicht im Gespräch war, waren sich die Teilnehmer der Versammlung einig.
"Spielwiese statt Forschungseinrichtung" Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Georg Weiß leitete mit einer Kritik zur Kommunalpolitik über: „ Trotz eines Rekord-Investitionshaushalts in Höhe von 20 Millionen Euro tagte der Stadtrat den ganzen Juni über und jetzt auch nur einmal und dann zwei Monate bis in den September nicht“. Bemerkenswert fand Weiß jedoch eine Aussage des ersten Bürgermeisters Erich Schmid während des Wirtschaftsempfanges: „Der Bürgermeister hat endlich eingestanden, dass die Stadt Plattling mit dem Bau des MoMos 'eine Aufgabe des Staates übernimmt‘, also eine die im Widerspruch zur bayrischen Gesetzlage steht. Ebenso bemerkenswert, dass der Präsident der Technischen Hochschule Deggendorf ankündigte, dass die THD keine weiteren Ausgründungen vornehmen wird“. Im Übrigen glaubt Weiß ohnehin nicht, dass Plattling mit dem MoMo eine echte Forschungseinrichtung bekommen werde, es werde „eher eine Spielwiese für Professoren und Studenten“.
Neue Arbeitsplätze bei T-Con
Bürgermeisterkandidat Stephan Bieber zeigte sich erfreut, dass in der Nachbarschaft zum MoMO die Firma T-Con den Bau eines weiteren Bürogebäudes angekündigt hat. Als IT-ler freue es ihn besonders, dass mit dieser Investition in den Standort Plattling die bestehenden hochwertigen Arbeitsplätze nicht nur gesichert werden, sondern zahlreiche neue hinzu kommen werden.
Kostenlose Kita - eine alte Forderung der SPD
Auch die Belange der jüngsten Bürger sind immer wieder Thema bei den Versammlungen der SPD. Bekanntlich zahlt der bayrische Staat für einige Kinder bereits ab April, für alle ab September dreijährigen Kinder pro Kind 100€ an die Kommunen um damit die Eltern zu entlasten. Ortsvereinsvorsitzender Petrilak-Weissfeld sieht damit wieder einmal eine der Forderungen der bayrischen SPD als erfüllt, die aus taktischen Gründen erst mit jahrelanger Verspätung von der Staatsregierung umgesetzt wird. Georg Weiß erläuterte die Maßnahme näher: „ Da die meisten Kinder für weniger als acht Stunden in der Kita sind, entfallen für diese die Gebühren vollständig, allerdings wird die Differenz zu den tatsächlich gebuchten Stunden nicht ausbezahlt.
Wir bald ein neuer Kindergarten nötig?
Wie weit diese sehr weitgehende Kostenfreiheit Einfluss auf das Buchungsverhalten der Plattlinger Eltern haben wird, kann derzeit aber noch nicht gesagt werden“. Zurzeit gehen 58 Kinder aus Plattling in Kitas der Nachbargemeinden, davon alleine etwa 30 aus dem Ortsteil Plattling. Ob sich daran etwas ändert werde der Stadtrat erst im Herbst erfahren, wenn die endgültigen Anmeldezahlen vorliegen. „Wenn nun der Zuschuss dazu genutzt werde, das zahlreiche Eltern mehr Stunden als bisher buchen, dann kann es passieren, dass wir schnell vor die Entscheidung gestellt werden einen weiteren Kindergarten zu bauen“, mutmaßte der erfahrene Kommunalpolitiker.