„Wie geht’s weiter?“ - Natscha Kohnen besucht Plattling
Dass die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen am Montagabend bei einer Kundgebung gegen Rechte und Corona-Leugner gesprochen hat, haben nicht nur die örtlichen Gewerkschaften sondern auch der erste Bürgermeister Hans Schmalhofer und die Plattlinger Sozialdemokraten genutzt. Doch so schnell ließen die Vertreter des DGB die Landesvorsitzende nicht ziehen, so kam Kohnen mit einiger Verspätung im Rathaus an, wo sie vom ersten Bürgermeister Hans Schmalhofer und der SPD-Stadtratsfraktion erwartet wurde. "Vielen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr in Plattling zu sein", bedankte sich die SPD-Landesvorsitzende, die auch Landtagsabgeordnete in München ist, für die Gelegenheit Plattling kennen zu lernen und mit hiesigen Lokalpolitikern über ein aktuelles Thema sprechen zu können.
Kohnen: „Mehr Kompetenz für Kommunen“
Georg Weiß (SPD) macht auf Folgen der heute fehlenden Steuereinnahmen aufmerksam
„Wie geht’s weiter?“ Diese Frage richtete Georg Weiß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, beim Treffen der Landesvorsitzenden MdL Natascha Kohnen und Bürgermeister Hans Schmalhofer (CSU)am Montag an seine Parteigenossin. Die Corona-Soforthilfe für Kommunen sei zwar fantastisch, doch das akute Problem der fehlenden Steuereinnahmen werde sich auch in der Zukunft niederschlagen, etwa bei der gewiss steigenden Kreisumlage, machte Weiß deutlich.
Kommunen brauchen mehr finanziellen Spielraum
Kohnen versuche, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davon zu überzeugen, den Gemeinden mehr Spielraum zu lassen, erläuterte sie. Die bayerischen Kommunen erhalten derzeit einen Steueranteil von 12,75 Prozent – andere Länder gewähren höhere Sätze. Die lokalen Gremien wüssten bestens darüber Bescheid, wo Geld investiert werden müsse, sagte Kohnen im Beisein der SPD-Stadträte Stephan Bieber, Herbert Petrilak-Weissfeld, und Reinhold Gems sowie des Kreistagsfraktions-vorsitzenden Bernhard Feuerecker.
Bürgermeister Hans Schmalhofer entgegnete, dass durch viele verschiedene Förderprogramme Steuergeld in die Kommunen fließen könne. Dieses Argument entkräftete Kohnen jedoch: Nicht jede Gemeinde könne sich erfolgreich durch den Förderdschungel kämpfen. „Mehr Kompetenz für Kommunen“, lautete ihre Forderung, um dieses Problem zu lösen. Darüber hinaus ließ sich Kohnen Gegebenheiten zur Stadt erläutern. Außerdem machte sie deutlich, dass Kommunen zum Beispiel bei der Sonderausstattung von Klassenzimmern mit Lüftungsgeräten finanzielle Unterstützung bedürften.