Zweifelhaftes Finanzierungsmodell für MoMo
Der künftige Technologiecampus „MoMo“ (moderne Mobilität) der Technische Hochschule Deggendorf (THD) beschäftigt den Stadtrat auch nach dem bereits erfolgten Beschlüssen weiterhin sehr, vor allem wegen der noch nicht konkret bezifferbaren Kosten und fehlender Festlegungen seitens der Regierung. Deshalb stand das Projekt wiederum als erstes Thema am Anfang der Monatsversammlung der Plattlinger Sozialdemokraten.
Zuständigkeit für Hochschuleinrichtungen liegt allein bei der Staatsregierung
Georg Weiß, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, stellte zunächst klar, dass die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Technologiecampus in Plattling im Grundsatz sehr begrüße, und deshalb auch dem Projekt der TH ihre Zustimmung gab. Er verwies dann auf den Artikel 74 der bayrischen Gemeindeordnung, wonach es den Kommunen verboten ist Ausgaben zu tätigen die außerhalb ihres Wirkungskreises liegen. Da zudem die Zuständigkeit für Bildung und Forschung alleine bei der der Staatsregierung liegt, dürfe sich die Stadt Plattling nach Überzeugung des dienstältesten Mitglied des Stadtrates nicht an der Finanzierung beteiligen, auch wenn sie so bei allen bisher gebauten Technologiecampi erfolgte. Demnach hätte auch Plattling die baulichen Investitionskosten alleine zu tragen und zusätzlich über fünf Jahre hinweg auch die Betriebskosten.
Ein Brief zeigt einmal mehr den CSU-Filz auf allen Ebenen
Um mehr Aufschluss über die Problematik zu bekommen schrieb Weiß an den bayrischen Städtetag und bat um Klärung des strittigen Sachverhaltes. Merkwürdigerweise bekam jedoch nicht er, sondern der erste Bürgermeister Erich Schmid den Brief mit der Antwort des Städtetages, was den Fraktionschef verständlicherweise verdross: „Es kann doch nicht sein, dass nicht ich als Fragesteller, sondern der Bürgermeister die Antwort bekommt. Wieder einmal zeigt sich, dass der CSU-Filz alle öffentlichen Stellen in Bayern vereinnahmt hat“. Immerhin bestätige dieser Brief die prinzipielle Nichtzuständigkeit von Kommunen bezüglich der Finanzierung von Forschungseinrichtungen, er zeige jedoch die Möglichkeit auf, die finanzielle Einbindung Plattlings „wohlwollend als Wirtschaftsförderung zu verstehen“, eine Sichtweise die der CSU nun als Schlupfloch diene die gesetzliche Beschränkung zu umgehen.
Zusage ohne Verpflichtung
Hierzu informierte Stadtrat und SPD-Ortsvorsitzender Herbert Petrilak-Weissfeld die Versammlung über einen Brief der neuen Wissenschaftsministerin Dr. Marion Kiechle, den der erste Bürgermeister Erich Schmid als Beleg der weiterhin geltenden Unterstützung durch das Ministeriums an die Stadträte verteilt hatte. Dazu Petrilak-Weissfeld: „Es ist erfreulich, dass auch die neue Ministerin zu den Planungen für das Projekt Technologiecampus steht. Noch erfreulicher ist die darin enthaltene Klarstellung, dass diese Einrichtung ausschließlich der Forschung dienen soll, denn ein Bezug zur Wirtschaft oder deren Förderung wird in ihrem Brief mit keinem Wort erwähnt“.
Georg Weiß sieht diesen Brief lediglich als Absichtserklärung, eine verbindliche schriftliche Verpflichtungserklärung seitens des Ministeriums oder der Staatsregierung liege jedoch noch immer nicht vor. „Ich könnte dem Finanzierungskonzept ohnehin nicht meine Zustimmung geben. Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt eine Forschungseinrichtung unter Umgehung gesetzlicher Maßgaben mitfinanziert, mit der Aussicht auf einen Mietvertrag, den das Ministerium jederzeit kündigen kann, wenn sich die Einrichtung wirtschaftlich nicht trägt“.
Wichtiger als der Campus - Sozialwohnungen
Als für Plattling dringendere Projekte sieht Georg Weiß die Sanierung der Stadtplätze für die sehr hohe Ausgaben anstehen und den Bau von Sozialwohnungen. Und hier stecke die CSU in einem Dilemma, denn die Stadt nimmt bereits an einem aus Steuermitteln geförderten Sanierungsprogramm für kommunale Wohnungen teil. Der Haken an dem Programm ist für die CSU, dass wenn tatsächlich Wohnräume saniert werden, kommen diese ehemaligen Sozialwohnungen wieder in diesen Status zurück. Das möchte die CSU vermeiden, denn sie befürchtet, dass das Landratsamt von außerhalb Sozialhilfeempfänger in neu entstehende oder reaktivierte Plattlinger Sozialwohnungen zuweist. Nun sollen mit den Zuschüssen nur fehlende Parkplätze erstellt und äußere Gebäudeteile und Nebenräume außerhalb der Wohnungen saniert werden. Aus gleichem Grund versuche sie auch den Antrag der SPD auf Reaktivierung des Sozialwohnungsbaus, dem die CSU-Fraktion vor zwei Jahren (!) einstimmig zugestimmt hatte, nun möglichst auszusitzen. Damit ignorieren die christlich-sozialen Mandatsträger weiter die Pflichten der Bayrischen Verfassung und der Gemeindeordnung, die beide den Staat und die Gemeinden zum Bau preiswerter Wohnungen verpflichten.
Osttangente - Versagen beim Krisenmanagement
Großes Verständnis hingegen zeigte Georg Weiß für die Verärgerung und Resignation der Plattlinger Bürger, Mandatsträger und der weiteren von den Verzögerungen beim Bau der Osttangente betroffenen Landkreisbürger. Natürlich sei das Straßenbauamt nicht verantwortlich für die Fehlleistungen eines Auftragnehmers oder den Streit zwischen Auftragnehmern, doch habe es eine Verantwortung für erfolgreiches Krisenmanagement. Für ihn ist es ein diesbezüglich offensichtliches Versagen der Verantwortlichen, wenn nicht wenigstens beidseitig an den Straßen zur Brücke weitergebaut wird. Auch das seit 35 Jahren nicht geschaffene, linksseitige Ersatzfließgewässer neben der Isar zählt für Weiß zu den Verdrussthemen, hier sieht er neben der unverständlich langen Verfahrens- und Bearbeitungsdauer zu wenig Rücksichtnahme in Bezug auf die Sorgen der in Pielweichs wohnenden Plattlinger bezüglich steigenden Grundwassers.
Ein neues Mitglied mit neuen Ideen- SPD Plattling auf Facebook
Doch es gab auch erfreuliches für die Mitglieder des Ortsvereins: Das neue Mitglied Stephan Bieber erhielt aus den Händen des Ortsvereinsvorsitzenden sein Parteibuch mit Satzung. Bieber hatte bereits an einigen Monatsversammlungen teilgenommen und Gefallen an der Kommunalpolitik und dem Ortsverein gefunden. Daneben fiel dem Programmierer auf, dass es zwar eine Homepage der SPD Plattling gibt, der OV jedoch nicht auf Facebook vertreten ist. Sein deshalb von ihm bereits vorbereitetes Projekt „SPD Plattling auf Facebook“ wurde mit großem Interesse auf seinem Laptop besichtigt, für gelungen beurteilt und noch am selben Abend freigeschaltet.