Unsere Politik

Die Zeit als Plattling Schulden aufnehmen musste um Investitionen tätigen zu können sind lange vorbei. Unsere Stadt steht seit 1999, also noch in der Amtszeit Siegfried Scholz, per Saldo wirtschaftlich bestens da. Damit dies auch in Zeiten des demografischen Wandels so bleibt stehen alle unsere Gestaltungsziele unter der Prämisse solider, schuldenfreier Haushaltsführung. Schulden sind keine Luftbuchungen und ihre Lasten schmälern über Zinsen die Handlungsfähigkeit in Bezug auf kommunale Pflichtaufgaben. Die Finanzierung freiwilliger Leistungen soll deshalb nur erfolgen, wenn der städtische Haushalt einen positiven Saldo aufweist.

Verkehr verbindet Wirtschaft und Menschen. Verkehr ist unverzichtbar, doch er darf keine unmäßige Last darstellen. Drei Kreisverkehre an der B8 und der neue Kreisverkehr an der Staatsstraße 2124 tragen bereits zur Entschleunigung des in und aus der Stadt fließenden Verkehrs bei. Auch die so dringend benötigte Ostumgehung ist dank intensiver Vorarbeit in der Ära Siegfried Scholz nun fast fertig, die lange angestrebte dritte Autobahnausfahrt hat ebenfalls Baureife. Die über die Autobahn führende Brücke hat wiederum dank der Weitsicht von Bürgermeister Scholz die nötige Ausführung als Autobahnzubringer. Dennoch bleibt genug zu tun die innerstädtische Infrastruktur fortlaufend an die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung anzupassen.

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Gesunde Finanzen schaffen den finanziellen Spielraum für Entwicklung. "Leben findet innen stadt", sie ist der zentrale Schnittpunkt aller Ortsteile. Da sich die Bedürfnisse der Gesellschaft fortwährend verändern, muss auch die Innenstadt beständig, jedoch behutsam, fortentwickelt werden. Zentrumsnahes Wohnen, senioren- und behindertengerechtes Wohnen und barrierefreie Wegeführungen, fußläufige Einkaufsmöglichkeiten, bedarfsgerechte Dienstleistungen. Es hat sich schon einiges in diesen Bereichen getan: Zentrumsnahes, barrierefreies Wohnen wurde am erneuerten Jahnplatz geschaffen, und neue, zentrumsnahe Einkaufsmöglichkeiten mit dem Bauvorhaben von Ten Brinke Wirklichkeit auf dem Stanglmeiergelände.
Die Stadt kann dabei nicht Unternehmen ersetzen, sie kann aber mit zügigen Entscheidungen günstige Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen schaffen, das ist unsere Zielsetzung.

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Plattling ist im hohen Maße von der Gewerbesteuer abhängig. Ein guter Branchenmix dämpft die konjunkturell bedingten Einnahmeschwankungen. Den Mix zu verbessern hat für uns Priorität.
Darum fördern wir nach Kräften die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe. Dabei haben eigentümergeführte, mittelständische Unternehmen unser größtes Augenmerk, denn vor allem diese schaffen Wertschöpfung vor Ort auch für die Kommune. Anders als unselbstständige Konzerntöchter zahlen mittelständische Betriebe Gewerbesteuer und leisten damit ihren Beitrag zum Bestand und Entwicklung der örtlichen Infrastruktur.

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Gute Arbeit und gutes Wohnen gehören zusammen. Doch wir stellen eine Schlagseite fest: Den mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Plattling steht ein Mangel an Wohnungen entgegen mit der Folge, das für junge Arbeitnehmer und eine größer werdende Zahl an Normalverdienern es immer schwieriger bis unmöglich wird eine sowohl passende, wie auch bezahlbare Wohnung zu finden. Private Investoren achten auf Erträge, das ist in Ordnung. Dennoch muss Sorge dafür getragen werden, dass das das Wohnungsangebot dem Bedarf entspricht. Diese findet Ausdruck in der Verfassung Bayerns die dazu festlegt:

Art. 106 (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Die Bayrische Gemeindeordnung führt ergänzend dazu an:

Art. 75 Veräußerung von Vermögen ....
(2) 1Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt Absatz 1 entsprechend. 2Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.

Die Stadt Plattling verfügt über mehrere Grundstücke auf dem kommunaler, staatlich hoch bezuschusster Wohnungsbau realisiert werden kann. Es ist Zeit dem Beispiel anderer Städte zu folgen und auf diesen Grundstücken städtische Wohnungen zu bauen, die gemäß Rechtslage zum Selbstkostenpreis vermietet werden können.

Nur eine von Herkunft unabhängig gut geschulte, gut ausgebildete Jugend sichert den gesellschaftlichen Frieden und den Wohlstand. Mit gesunder Finanzpolitik als Basis stimmten wir für umfängliche Investitionen an der Grundschule, der ersten Kinderkrippe, und an der Hauptschule. Nachhaltige Entwicklung des Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder/Jugendliche bleibt auf unserer Agenda. Das Engagement privater Organisationen wie Kinderschutzbund und Kinder- und Familienbund ist hoch anerkennenswert, die öffentliche Hand muss aber die noch bestehenden Lücken abdecken:

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Vor Jahren wurden wir verlacht für die Idee "betreutes Wohnenen in der Innenstadt". Kluge Unternehmer waren weitsichtiger als unsere Kritiker im Stadtrat und bauten barrierefreie Wohnungen am Jahnplatz. Wir fördern weiterhin die Entwicklungen in diesem Bereich, und achten auf Barrierefreiheit bei allen öffentlichen Baumaßnahmen.

Die Jugend und die Erwachsenen brauchen gute Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten. Die Beach-Volleyballer und Kutscher haben seit einigen Jahren ihre Trainingsplätze, der SV Pankofen hat einen Bundesliga tauglichen Fußballplatz, das städtische Karl-weinberger-Stadion steht für viele sportliche Nutzungen offen. Der Bau weiterer öffentlicher Sport- und Freizeitanlagen wurde durch den Ankauf eines großen Grundstücks nördlich der Bahn möglich, der Mühlbachpark wurde neu gestaltet und mit verschiedenen Sportgeräten zum Bewegungspark aufgewertet.
Wie bei all diesen Projekten werden wir auch in Zukunft auf sinnvolle, rücksichtsvolle und nachhaltige Umsetzungen achten und insbesondere jene Vereine die Jugendarbeit leisten nach Kräften unterstützen.

Unser Kulturhaus "Bürgerspital" soll sein reiches Programm ausbauen können. dazu gehört neben einem attraktiven Programm auch die Ausstattung des Gebäudes und die Gestaltung des Bürgergartens. Dieser Treffpunkt für Kunst, Kultur und Feierlichkeiten wird stets unsere Aufmerksamkeit haben.

Kunst- und Brauchtumsvereine können im Zuge der städtischen Vereinsförderung weiter auf uns zählen.

Der heute unauffällige Bereich "am Wasingerweg und Friedhofstraße" soll mehr Aufmerksamkeit für seine historische historische Bedeutung als früherer Standortes des alten Marktes Plattling erhalten mit seinem damaligen Zentrum - der Kirche St. Jakob, in der im Mittelalter herzogliche Landtage stattfanden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich den Ortsteilnamen "St. Jakob" erhält.

Die Sicherung unserer innerstädtischen Gastronomie und Hotellerie unterstützt die SPD mit ihrer erfolgreichen Forderung nach Beibehaltung des zeitlich befristeten, kostenlosen Parkens in der Innenstadt unter gleichzeitiger Überwachung des ruhenden Verkehrs. Dauerparker schaden dem Umsatz der Restaurants und Geschäfte gleichermaßen.